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durch  |  09-Feb-2016 06:24

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte anrufen müsse ().Anfang Dezember 2012 reichte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Ein zentraler Punkt seiner Klage ist, dass er den Rundfunkbetrag gar nicht als „Beitrag“ einstuft, sondern als „Steuer“.

Nach seiner Ansicht könnte der Rundfunkbeitrag eine sein, weil alle ihn bezahlen müssen - auch diejenigen die in keinster Weise den öffentlichen Rundfunk nutzen bzw.

Dieser urteilte, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist und wies die Klage Geuers ab (, Familienstand, Geburtsdatum, Tag des Einzugs) an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt.

Einen Eilantrag gegen den Meldedatenabgleich wies der Bayerischer Verfassungsgerichtshof bereits im April 2013 ab (.

nutzen können, weil sie keinerlei Empfangsgerät haben.

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